(Stand: 01. April 2024)
„PUBLICITY 4“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes.
A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PUBLICITY 4
Der Dienst PUBLICITY 4 wird über Websites im Internet (z. B. publicity4music.com, publicity4talent.com, publicity4.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains erbracht. Alle von Publicity 4 MUSIC angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen werden im Folgenden insgesamt die „PUBLICITY 4-Websites“ genannt.
Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PUBLICITY 4 regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und PUBLICITY 4, unabhängig davon, über welche der PUBLICITY 4-Websites der Nutzer Leistungen von PUBLICITY 4 in Anspruch nimmt.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PUBLICITY 4 und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit PUBLICITY 4, Inhaber Michael Jogwer, Wilhelm-Stolze-Str. 25, 10249 Berlin. Weitere Kontaktdaten können der Rubrik „Contact“ entnommen werden.
1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von PUBLICITY 4
Allgemein
1.1 PUBLICITY 4 ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch die Kombination einer redaktionell gepflegten Musikmedien-, Musikveranstalter- und Musikcommunity-Datenbank mit einem einfachen und übersichtlichen Kontaktmanagement-System zur Erhöhung der Popularität eines Musikers oder einer Band beizutragen.
1.2 Der Zugang und die Nutzung des Dienstes werden als Abonnement angeboten. Der Preis des Jahresabonnements gilt pro Nutzer mit bis zu 3 Geräten und pro Musikgenre und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
Allgemein
2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den PUBLICITY 4-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden PUBLICITY 4-Anwendung ab. PUBLICITY 4 nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und PUBLICITY 4 zustande. PUBLICITY 4 ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird PUBLICITY 4 auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.4 Für den Erwerb einer PUBLICITY 4-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. PUBLICITY 4 wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum PUBLICITY 4-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.6 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PUBLICITY 4
c/o Michael Jogwer
Gleimstr. 11
10437 Berlin
E-Mail: subscription [at] publicity4 [dot] com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber PUBLICITY 4 gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und PUBLICITY 4, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des Dienstes
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen
(b) bei der Nutzung von PUBLICITY 4 und der Inhalte auf den PUBLICITY 4-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, PUBLICITY 4-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(c) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen;
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der PUBLICITY 4-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt.
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von PUBLICITY 4 erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der PUBLICITY 4-Websites, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen PUBLICITY 4-Anwendung vorgesehen oder PUBLICITY 4 hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der PUBLICITY 4-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
Änderungen der Leistungen
5.1 PUBLICITY 4 behält sich vor, die auf den PUBLICITY 4-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
5.2 PUBLICITY 4 behält sich darüber hinaus vor, die auf den PUBLICITY 4-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit PUBLICITY 4 verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von PUBLICITY 4 angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit PUBLICITY 4 damit einem gegen PUBLICITY 4 gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von PUBLICITY 4 stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB
5.4 PUBLICITY 4 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. PUBLICITY 4 wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. PUBLICITY 4 wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 PUBLICITY 4 behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
(c) soweit PUBLICITY 4 verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit PUBLICITY 4 damit einem gegen PUBLICITY 4 gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit PUBLICITY 4 zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
PUBLICITY 4 wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den PUBLICITY 4-Websites.
5.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
Allgemein
6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von PUBLICITY 4 angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle PUBLICITY 4 daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.2 Es steht PUBLICITY 4 frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
6.3 PUBLICITY 4 behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
6.4 Die Entgelte für das Abonnement sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
6.5 PUBLICITY 4 behält sich vor, das Entgelt für das Abonnement mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird PUBLICITY 4 den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Abonnements durch den Nutzer, so dass das Abonnement mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Abonnement
7.1 Das Abonnement läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder PUBLICITY 4 gekündigt wird. Der Nutzer und PUBLICITY 4 können das Abonnement ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums Brief, Fax oder E-Mail kündigen.
Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
7.2 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für PUBLICITY 4 insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
7.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann PUBLICITY 4 unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
• Sperrung des Zugangs zum Dienst der PUBLICITY 4-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
• Ausspruch einer Abmahnung.
7.4 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von PUBLICITY 4 zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
• PUBLICITY 4 kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
• PUBLICITY 4 sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.2.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
8.1 PUBLICITY 4 übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der PUBLICITY 4-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. PUBLICITY 4 gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der PUBLICITY 4-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
8.3 PUBLICITY 4 bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation. Sofern die Nutzer über die PUBLICITY 4-Websites Verträge mit Dritten schließen, ist PUBLICITY 4 hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. PUBLICITY 4 haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der PUBLICITY 4-Websites technisch nicht zu realisieren ist. PUBLICITY 4 bemüht sich jedoch, die PUBLICITY 4-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PUBLICITY 4 stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den PUBLICITY 4-Websites führen.
9. Haftung von PUBLICITY 4
9.1 PUBLICITY 4 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von PUBLICITY 4, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PUBLICITY 4 beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von PUBLICITY 4 garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von PUBLICITY 4. Des Weiteren haftet PUBLICITY 4 unbeschränkt für Schäden, die durch PUBLICITY 4 oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PUBLICITY 4 außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von PUBLICITY 4 ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von PUBLICITY 4 gegenüber den Nutzern. PUBLICITY 4 bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt PUBLICITY 4 auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
10.2 PUBLICITY 4 bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
11.1 PUBLICITY 4 kann Unterauftragnehmer einsetzen. PUBLICITY 4 bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch PUBLICITY 4 übernommen Pflichten.
11.2 PUBLICITY 4 ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
11.3 PUBLICITY 4 kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.
11.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der PUBLICITY 4.
11.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von PUBLICITY 4.
11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
12. Online Dispute Resolution
Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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